ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - CB SOLUTIONS
für die Zusammenarbeit mit CB Solutions / Constantin Behne
Rudolf-Breitscheid-Str. 39
15837 Baruth/Mark
Deutschland
E-Mail: constantin@cbsolutions-agency.de
Telefon: 0172 8050551
(Kein Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG – Kleinunternehmerregelung)
Stand: November 2025
§ 1 Geltungsbereich und Grundsätze
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Angebote und Leistungen der Agentur CB Solutions (Constantin Behne) (nachfolgend „Agentur“) gegenüber Unternehmern, Freiberuflern und juristischen Personen (im Folgenden „Kunde“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur wirksam, wenn die Agentur diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Diese AGB gelten für alle Agentur-Leistungen, insbesondere in den Bereichen Branding und Corporate Design, Webdesign und Webentwicklung (Webflow, Figma u. a.), UI/UX-Konzeption und Digitalstrategie, Consulting und Creative Direction.
(4) Die Agentur erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe dieser AGB sowie der vertraglich vereinbarten Angebote und Leistungsbeschreibungen.
(5) Ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung, SEO-Ranking, Conversion-Rate) wird nicht geschuldet.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
(1) Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein von der Agentur erstelltes Angebot schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail oder digitaler Signatur) annimmt oder die Agentur mit der Leistungserbringung beginnt.
(2) Die jeweiligen Leistungsinhalte, Zeitpläne und Preise ergeben sich aus dem Angebot oder Projektvertrag.
(3) Die Agentur kann zur Erfüllung Subunternehmer (z. B. freiberufliche Designer oder Entwickler) einsetzen; die Vertragsbeziehung besteht ausschließlich zwischen Agentur und Kunde.
(4) Der Kunde erkennt an, dass Design-, Branding- und Entwicklungsleistungen kreative Dienstleistungen darstellen und subjektive Gestaltungsspielräume beinhalten. Ein Änderungsrecht nach Geschmack besteht nicht, sofern die Arbeiten dem vereinbarten Konzept entsprechen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugänge u. ä.) vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Fehlende Zuarbeit führt zu zeitlicher Verzögerung; Deadlines verlängern sich automatisch um den entsprechenden Zeitraum.
(3) Kommt der Kunde seinen Pflichten trotz Aufforderung über mehr als vier Wochen nicht nach, ist die Agentur berechtigt, das Projekt abzubrechen. Bereits geleistete Zahlungen verfallen, zusätzlicher Aufwand kann nachträglich in Rechnung gestellt werden.
(4) Die Agentur ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, solange erforderliche Daten oder Freigaben fehlen.
§ 4 Kommunikation und Tools
(1) Die Projektkommunikation erfolgt über die von der Agentur genutzten Systeme: ClickUp, Google Workspace, Figma, Webflow sowie ggf. weitere Tools wie Slack, Miro, Notion oder Zapier.
(2) Der Kunde stimmt zu, dass diese Tools genutzt werden dürfen und dass die jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Anbieter gelten.
(3) Die Agentur übernimmt keine Haftung für technische Störungen, Systemausfälle oder Datenschäden, die auf Drittanbieter-Systeme zurückzuführen sind.
§ 5 Projektablauf, Abnahme und Fertigstellung
(1) Nach Projektstart informiert die Agentur den Kunden über den Fortschritt und stellt Prototypen oder Entwürfe digital zur Verfügung.
(2) Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme durch Bestätigung des Kunden per E-Mail oder ClickUp-Freigabe.
(3) Erfolgt innerhalb von sieben Kalendertagen keine Rückmeldung, gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen (fiktive Abnahme).
(4) Änderungswünsche nach Abnahme gelten als neue Beauftragung und werden nach Aufwand berechnet.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto ohne USt.
(2) Rechnungen sind binnen vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Zahlungen erfolgen per Banküberweisung.
(4) Bei Zahlungsverzug behält sich die Agentur vor, Leistungen auszusetzen und Verzugszinsen sowie Mahngebühren zu erheben.
(5) Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung auf den Kunden über.
§ 7 Eigentum, Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Alle von der Agentur erstellten Designs, Codes, Konzepte, Texte und Dateien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.
(2) Die Agentur räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den finalen, abgenommenen Werken für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.
(3) Eine Weitergabe, Veränderung oder Wiederverwendung von Entwürfen, Vorlagen oder Strukturen ohne Zustimmung ist verboten.
(4) Offene Dateien (z. B. Figma-Projekte, Webflow-Backups) werden nur bei gesonderter Buy-Out-Vereinbarung herausgegeben.
(5) Die Agentur behält sich vor, entwickelte Frameworks oder Komponenten in anderen Projekten wiederzuverwenden, sofern keine Kundendaten offengelegt werden.
§ 8 Branding- und Designrechtliche Haftung
(1) Die Agentur erstellt Branding-, Logo- und Designarbeiten nach bestem Wissen.
(2) Die rechtliche Prüfung hinsichtlich Markenschutz, Namensrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht liegt allein beim Kunden.
(3) Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der gestalteten Zeichen oder Namen resultieren.
§ 9 Haftung, Haftungsausschlüsse und Erfolgsgarantie
(1) Die Agentur haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur für wesentliche Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.
(3) Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Systemausfälle oder Drittplattformen ist ausgeschlossen.
(4) Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für Inhalte des Kunden.
(5) Eine Erfolgsgarantie für Kennzahlen ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz und IT-Sicherheit
(1) Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO und BDSG.
(2) Die Agentur verarbeitet Daten auf Systemen von Anbietern, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten (z. B. durch EU-Standardvertragsklauseln). Dazu gehören u. a. Google Workspace (EU/USA), ClickUp (USA) und Webflow (USA).
(3) Zugänge zu Webseiten werden sicher aufbewahrt und nach Projektende auf Wunsch gelöscht.
(4) Die Agentur übernimmt keine Haftung für Sicherheitslücken von Drittplattformen.
§ 11 Laufende Betreuungsverträge (Retainer)
(1) Für laufende Betreuungs- und Wartungsleistungen (Retainer) gelten separate Retainer-Verträge.
(2) Diese AGB gelten für Retainer-Verträge nur ergänzend, sofern der Retainer-Vertrag keine abweichenden oder spezifischeren Regelungen (insbesondere zu Laufzeit, Kündigung und Leistungsabruf) trifft.
§ 12 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Netzausfälle, Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, Systemfehler Dritter) befreien die Agentur vorübergehend von ihren Pflichten.
(2) Dauert die Störung länger als 30 Tage, sind beide Parteien zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 13 Referenznutzung und Portfolio
(1) Die Agentur ist berechtigt, die erstellten Arbeiten zeitlich und räumlich unbeschränkt zu Referenz- und Marketingzwecken (z. B. Portfolio, Website, Social Media, Wettbewerbe) zu verwenden und den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen.
(2) Eine abweichende Regelung (z.B. Sperrfristen oder ein Verbot) bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Hauptvertrag.
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur in Baruth/Mark.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.